Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

     1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der IKM Internet Kaufmarkt GmbH (nachfolgend "IKM") dienen als Grundlage für alle erbrachten Dienste auf dem Portal Finde Essen und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
 
     1.2. IKM betreibt auf ihrem Portal elektronische Stadtbranchenbücher in Deutschland. Hier können Nutzer (im Folgenden "Nutzer") in öffentlich zugänglichen Bereichen nach verschiedenen Informationen zu Branchen und Brancheneinträge suchen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden der IKM.
 
     1.3. Die Nutzung der auf dem Portal angebotenen registrierungspflichtigen oder freien Dienste als Nutzer oder Kunde erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Die hier aufgeführten AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn IKM in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt. Angestellte der IKM sind nicht berechtigt, im Namen der IKM mündliche Nebenabreden zu treffen.
 

2. Änderungen unserer AGB

     2.1. IKM ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. 
 
     2.2. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IKM gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IKM weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

 

3. Nutzungsbedingungen und Nutzungsverhältnis

     3.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem IKM und seinen Kunden/Nutzer gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Eintragung gültigen Fassung. So entsteht ein Nutzungsverhältnis zwischen diesen. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen bedürfen des schriftlichen Einverständnis vom Betreiber des Branchenportals. Gegenbestätigungen von Gewerbekunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 
     3.2. Für die Inhalte, Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit der Daten ist IKM nicht verantwortlich. Folgende Inhalte dürfen in den Einträgen nicht enthalten sein: pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte, übermäßig vulgäre Inhalte, hacking- und crackingbezogene Inhalte, Inhalte zu Glücksspielen oder Spielkasinos, Inhalte zu illegalen Drogen und Drogenzubehör, Inhalte zum Verkauf von Bier, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren und alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, die Einträge der Unternehmen mit solchen Angaben ohne weiteres zu löschen. Ebenso dürfen Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte nicht veröffentlicht werden, die nach Einschätzung von IKM rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind. Für sämtliche Informationen, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, oder sonstige Inhalte, die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt die gesamte Verantwortung ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt.
 
     3.3. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen. 
 
     3.4. Falls der Kunde nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt hat, hat er zu gewährleisten, dass der Rechteinhaber des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
 
     3.5. Damit der Kunde einen Eintrag machen kann, oder die schon existierenden Daten aktualisieren kann, muss er sich zuerst registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Wenn der Kunde keinen Anspruch auf die Registrierung hat, so behält sich IKM das Recht vor, ohne Kündigung den Firmeninserat zu entfernen. Der Kunde ist verpflichtet seine Daten/Angaben zu aktualisieren und stehts am neuesten Stand zu halten. Erfüllt der Kunde diesen Pflicht nicht so ist IKM berechtigt die Registrierung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von den registrierungspflichtigen Diensten sofort und für die Zukunft auszuschließen.
 
     3.6. IKM behält sich das Recht vor, Einträge zu editieren oder Einträge entsprechend dem Suchverhalten der Nutzer anzupassen und zu optimieren und Einträge. Gibt der Kunde einen Inhalt oder eine Datei zur Veröffentlichung in dem öffentlich zugänglichen Bereich ein, gewährt er der IKM damit das gebührenfreie, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Inhalt darzustellen, zu verbreiten und zu fördern.
 
     3.7. IKM hat keinen Einfluss auf die Nutzung der von den Kunden eingegebenen Inhalte.
 
     3.8. IKM verwendet die Daten, die der Kunde in seinem Eintrag in dem Branchenbuch angegeben hat, im Rahmen des von ihm betriebenen Auskunftdienstes. Dabei werden neben der Telefonnummer und der Adresse auch alle freiwilligen Angaben wie Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Branche, Homepage, etc. beauskunftet.
 
     3.9. Source, Software- und Objektcodes, Texte, Firmenzeichen, Programme und Bilder sind IKM urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt. Untersagt ist die jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe des Schriftmaterials.
 
     3.10. IKM ist berechtigt, den registrierten Kunden regelmäßig über Neuigkeiten und Services im Branchenbuch in Form eines Newsletters zu informieren und ihn dazu aufzufordern, seine veröffentlichten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Sollte für IKM Veranlassung bestehen, anzunehmen, dass veröffentlichte Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist IKM jederzeit berechtigt, den Kunden per E-Mail um eine Aktualisierung der Angaben zu bitten und bei Nichtreaktion das Angebot vom Portal zu entfernen. Der Eintragsinhaber hat bei jedem Newsletter die Möglichkeit, diesen abzubestellen.
 
     3.11. Der Inhaber eines registrierten Eintrages ist in vollem Umfang verantwortlich für die Kontrolle des Zugangs und die Folgen eines Missbrauchs, der aufgrund von ihm außer Acht gelassener Sorgfaltsmaßnahmen durch seinen Zugang begangen wird.
 
     3.12. IKM hat das Recht Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und/oder rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese AGB durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von IKM, seinen Nutzern oder Kunden zu wahren.
 
     3.13. IKM weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der von Kunden eingegebenen Inhalte, es notwendig machen können, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen (z.B. verschiedenen Internetbrowsern) zu entsprechen.
 
     3.14. Für jegliche Schäden, die durch die Nutzung des Branchenbuches durch Kunden oder Nutzer der IKM entstehen, übernimmt IKM keine Haftung, da es sich bei diesen kostenlosen Diensten nicht um Verträge im rechtlichen Sinne handelt.

 

4. Datenschutz

     4.1. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzrechts verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.Wir setzen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Anmeldedaten, Passwörter oder sonstige zu Sicherheitszwecken protokollierten Nutzungsdaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den unberechtigten Zugriff und Zugang zu schützen. Die eingesetzten Verfahren entsprechen entsprechend dem Schutzbedarf mindestens allgemein anerkannten Regeln der Technik.
 
     4.2. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig zum Zwecke der Systemsicherheit temporär den Namen Ihres Internetserviceproviders bzw. Ihre Firmendomain, die Website, von der aus Sie uns besucht haben und die Webseite, welche Sie bei uns besucht haben sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Die Daten werden von uns ausgewertet, um die Auslastung unserer System einschätzen zu können, die Bedürfnisse unserer Kunden besser kennen zu lernen und um Statistiken aufzustellen. Dabei werden bei allen Maßnahmen hohe Sicherheitsstandards beachtet. Es findet keine personenbezogene Verwendung der hier erfassten Informationen statt.
 
     4.3. Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben.
 
     4.4. Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an:
 
     E-Mail: deutschlandfinde@gmail.com
     Telefon: +49 208 629 570
     Fax: +49 208 629 5710
     Post: IKM Internet Kaufmarkt GmbH
     Pfälzer Straße 81
     D 46145 Oberhausen

5. Anmeldung

     5.1. Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Brancheneintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und unsere Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. 
 
     5.2. Der Vertrag für ein kostenpflichtiges Profil wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen.

 

6. Gerichtsstand

     6.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den auf dem Portal angebotenen Diensten ist Oberhausen, soweit der Kunde oder Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines unter diese AGB fallenden Sachverhalts entstehen, gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

7. Gewährleistung/Haftung

     7.1. IKM ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten.
 
     7.2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr. 
 
     7.3. IKM behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon die Inhalte Ihres eigenen Profils nicht betroffen sind. 
 
 

8. Sonstiges

     8.1. Sollte eine Bedingung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. 

 

Stand: September 2013